Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine weitreichende Entscheidung getroffen, die die Zukunft der Photovoltaik-Projekte im Land betrifft. Ab dem Jahr 2024 werden nahezu sämtliche Fördermittel für Photovoltaik-Projekte gestrichen. Dieser radikale Schritt wurde aufgrund der angespannten Haushaltslage getroffen und wird erhebliche Auswirkungen auf den Ausbau der Solarenergie in Nordrhein-Westfalen haben, insbesondere auf Freiflächen-Anlagen, die eine entscheidende Rolle in den Ausbauzielen des Landes spielen. In diesem ausführlichen Text erfährst du detailliert, warum diese Entscheidung getroffen wurde, welche Bereiche davon betroffen sind und welche Alternativen die Landesregierung vorschlägt.
Förderstopp für Photovoltaik: Hintergründe und betroffene Bereiche
Die Landesregierung begründet den Förderstopp für Photovoltaik-Projekte mit der angespannten Haushaltslage, die es unmöglich macht, die bisherige finanzielle Unterstützung aufrechtzuerhalten. Die Entscheidung betrifft insbesondere die letzten noch verbliebenen Photovoltaik-Bereiche des Landesprogramms Progres, darunter vor allem Freiflächen-Anlagen. Diese Anlagen wurden bis vor Kurzem als kostengünstige und vielversprechende Form der Stromerzeugung angesehen. Die Klimaschutz- und Wirtschaftsministerin von NRW, Mona Neubaur, betonte erst vor wenigen Wochen die Wichtigkeit dieser Anlagen für die Erreichung der Ausbauziele bis 2030.
Stopp für Förderanträge ab 4. Dezember
Die Landesregierung hat bereits reagiert und die Bezirksregierung Arnsberg angewiesen, Förderanträge nur noch bis zum 4. Dezember 2023 anzunehmen. Diese Maßnahme betrifft nicht nur Freiflächen-Anlagen, sondern auch schwebende Solaranlagen auf Seen oder landwirtschaftlichen Flächen, PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden mit Batteriespeicher sowie PV-Anlagen für Fassaden oder Carports. Selbst wichtige Beratungsleistungen und die Erneuerung der Hauselektrik in Mehrparteienhäusern werden ab 2024 nicht mehr finanziell unterstützt.
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Flankierende Maßnahmen als Alternative
Trotz des Förderstopps verspricht das Wirtschaftsministerium, Photovoltaik-Projekte künftig durch „flankierende Maßnahmen“ zu begleiten. Dabei setzt NRW auf Partnerschaften mit kommunalen Akteuren. Fördermittel für Photovoltaik aus dem Landesprogramm KlimaQuartier.NRW sollen weiterhin für Neubau und Sanierung von Gebäuden verfügbar sein. Die betroffenen Förderbausteine sollen bestehen bleiben und könnten bei zukünftiger Budgetverfügbarkeit erneut aktiviert werden.
Rückblick auf das Förderprogramm "progres" und Ausblick
Im Jahr 2023 stellte die Landesregierung über das Förderprogramm „progres“ 230 Millionen Euro für Photovoltaik, Windenergie und Geothermie bereit. Die hohe Nachfrage zeigt sich in über 6000 Anträgen mit einem Fördervolumen von über 100 Millionen Euro seit Jahresbeginn. Doch nun steht die Förderung vorerst vor dem Aus. Die Zukunft bleibt unsicher, und die Solarbranche hofft auf eine baldige Wiederaufnahme der Fördermittel.
Auswirkungen auf den Solarsektor und die Bevölkerung
Die drastische Entscheidung der Landesregierung von NRW hat nicht nur Auswirkungen auf die Solarbranche, sondern auch auf die Bevölkerung. Der Ausbau der Photovoltaik gilt als wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende. Mit dem Förderstopp stehen zahlreiche Projekte und Investitionen auf der Kippe, was nicht nur wirtschaftliche, sondern auch ökologische Konsequenzen haben könnte. Die Landesregierung muss nun Wege finden, um trotz finanzieller Einschränkungen den Ausbau der Solarenergie voranzutreiben.
Die Einstellungen betreffen die folgenden Photovoltaik-Anlagen:
- 6.1.2 Photovoltaikanlagen, die nicht über das Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert werden
- 6.1.2.1 Freiflächen-Photovoltaikanlagen
- 6.2.1.2 Floating-Photovoltaikanlagen, Agri-Photovoltaikanlagen
- 6.1.3 Photovoltaik-Dachanlagen auf kommunalen Gebäuden zusammen mit einem Batteriespeicher
- 6.1.4 Planungs- und Beratungsleistungen zum Photovoltaikausbau
- 6.1.5 Wasserkraftanlagen
- 6.1.6 Förderung der Erneuerung der Hauselektrik in bestehenden Mehrparteienhäusern im Vorfeld der Installation einer neuen PV-Anlage
- 6.1.7 Förderung von Fassaden-Photovoltaikanlagen
- 6.1.8 Förderung von Carport-Photovoltaikdachanlagen
- 6.1.9 Förderung von Beratungsleistungen für Kleinwindenergieanlagen
Neue Rahmenrichtlinie ab Januar 2024 geplant
Trotz des vorläufigen Förderstopps plant die Bezirksregierung Arnsberg eine Fortführung der Förderung im nächsten Jahr. Eine neue Rahmenrichtlinie soll ab dem 1. Januar 2024 in Kraft treten und die Förderung von Photovoltaik-Projekten neu konzipieren. Die Bezirksregierung wird bis zum 31. Januar 2024 die bis zum 4. Dezember 2023 eingegangenen Anträge bearbeiten und die Fördermittel für das Jahr 2024 neu verteilen. Ab dem 01. Februar 2024 soll die Antragstellung wieder an gewohnter Stelle über die Webseite der Bezirksregierung Arnsberg möglich sein.
Neue Initiativen und Hoffnung für die Zukunft
Trotz der Unsicherheit und des vorläufigen Förderstopps gibt es auch positive Entwicklungen. Ein neuer Bürgerenergiefonds ist für den 1. Januar 2024 geplant und soll die Vorplanungskosten von Bürgerenergieprojekten fördern. Bei Neubau- oder Sanierungsprojekten besteht zudem die Möglichkeit, Fördermittel für Solarenergie über das KlimaQuartier.NRW zu erhalten. Mit der Kampagne „Mehr Photovoltaik auf Gewerbedächern“ setzt sich das Land zusammen mit Partnern für den verstärkten Ausbau der Solarenergie in Unternehmen ein. Auch eine Kampagne mit Fokus auf kommunale Akteure für mehr Photovoltaik auf Freiflächen wurde gestartet.
Bilanz des Förderprogramms "progres" und Ausblick auf die Zukunft
Die Bezirksregierung Arnsberg zieht im Rückblick eine positive Bilanz über das Förderprogramm „progres“. Seit Jahresbeginn 2023 gab es mehr als 6.000 Anträge und ein Fördervolumen von über 100 Millionen Euro für Bürger, Unternehmen und Kommunen. Besonders für den Ausbau der Solarenergie in den Kommunen hatte das Land mit der bundesweit einzigartigen Förderung starke Impulse gesetzt. In diesem Jahr wurden bereits 38 Millionen Euro für 451 Photovoltaik-Dachanlagen mit einem Batteriespeicher auf kommunalen Gebäuden bewilligt.
Insgesamt bleibt die Zukunft der Photovoltaik-Förderung in NRW trotz des vorläufigen Stopps weiterhin unsicher. Die Solarbranche und betroffene Akteure hoffen auf eine baldige Klärung und eine erneute finanzielle Unterstützung, um die ehrgeizigen Ausbauziele im Bereich erneuerbare Energien zu erreichen.
23.11.2023 Quelle: Bezirksregierung Arnsberg © Photovoltaik Vermittlung NEWS
